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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

 

Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de

Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4

 

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (ONLINE-SHOP)

 

  • 1 Geltungsbereich und Anbieter

 

(1)       Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop der

 

Firma: Oritthi Commerciale KFT.

Adresse: 1027 Budapest, Bem Jozsef u. 6.

E-Mail: ayevalue@gmail.com

Telefon: 36702922323

Geschäftsführer: Kristof Dobos

Shop: biotechusashop.at

 

(2)       Das   Warenangebot   in   unserem   Online-Shop   richtet   sich   ausschließlich   an

Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

 

(3)       Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich  auf der Grundlage    dieser    Allgemeinen    Geschäftsbedingungen.    Die    Allgemeinen Geschäftsbedingungen  gelten  gegenüber  Unternehmen  somit  auch  für  alle künftigen  Geschäftsbeziehungen,  auch  wenn  sie  nicht  nochmals  ausdrücklich vereinbart  werden. Der Einbeziehung  von  Allgemeinen  Geschäftsbedingungen eines       Kunden,       die       unseren       Allgemeinen       Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

 

(4)       Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

 

(5)       Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der biotechusashop.at abrufen und ausdrucken.

 

  • 2 Vertragsschluss

 

(1)       Die  Warenpräsentation  im  Online-Shop  stellt  keinen  verbindlichen  Antrag  auf den  Abschluss  eines  Kaufvertrages  dar.  Vielmehr  handelt  es  sich  um  eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.

 

(2)       Mit   Anklicken   des   Buttons   „Bestellen“

geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).

 

(3)       Nach  Eingang  des  Kaufangebots  erhalten  Sie  eine  automatisch  erzeugte  E- Mail,   mit   der   wir   bestätigen,   dass   wir   Ihre   Bestellung   erhalten   haben (Eingangsbestätigung).  Diese  Eingangsbestätigung  stellt  noch keine Annahme Ihres  Kaufangebots  dar.  Ein  Vertrag  kommt  durch  die  Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

 

(4)       Ein  Kaufvertrag  über  die  Ware  kommt  erst  zustande,  wenn  wir  ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn  wir die   Ware   –   ohne   vorherige   ausdrückliche   Annahmeerklärung    –   an   Sie versenden.

 

  • 3 Preise

 

Die   auf   den   Produktseiten   genannten   Preise   enthalten   die   gesetzliche Mehrwertsteuer  und  sonstige  Preisbestandteile  und  verstehen  sich  zzgl.  der jeweiligen   Versandkosten.   Weitere   Informationen   zu   den   Versandkosten erhalten    Sie    auf    unserer    Internetseite    unter „Versand“.

 

  • 4 Zahlungsbedingungen; Verzug

 

(1)       Die Zahlung erfolgt wahlweise per:

Kreditkarte,

Vorkasse.

 

(2)       Die   Auswahl   der   jeweils   verfügbaren   Bezahlmethoden   obliegt   uns.   Wir behalten  uns  insbesondere  vor,  Ihnen  für  die  Bezahlung  nur  ausgewählte Bezahlmethoden     anzubieten,     beispielweise     zur     Absicherung     unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.

 

(3)       Bei     Auswahl     der     Zahlungsart     Vorkasse     nennen     wir     Ihnen     unsere Bankverbindung    in    der    Auftragsbestätigung.    Der    Rechnungsbetrag    ist innerhalb von  10  Tagen  nach  Erhalt  der Auftragsbestätigung  auf  unser  Konto zu überweisen.

 

(4)       Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 0 EUR fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. Weitere Kosten und Steuern fallen nicht an.

 

(5)       Bei  Zahlung  per  Kreditkarte  der  Kaufpreis  zum  Zeitpunkt  der  Bestellung  auf Ihrer  Kreditkarte  reserviert  (Autorisierung).  Die  tatsächliche  Belastung  Ihres Kreditkartenkontos  erfolgt  in  dem  Zeitpunkt,  in  dem  wir  die  Ware  an  Sie versenden.

 

(6)       Bei  der  Bezahlung  mit  PayPal  werden  Sie  im  Bestellprozess  auf  die  Webseite des  Online-Anbieters  PayPal   weitergeleitet.  Um  den  Rechnungsbetrag  über PayPal  bezahlen  zu  können,  müssen  Sie  dort  registriert  sein  bzw.  sich  erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an  uns  bestätigen.  Nach  Abgabe  der  Bestellung  im  Shop  fordern  wir  PayPal zur   Einleitung   der  Zahlungstransaktion  auf.  Weitere  Hinweise  erhalten  Sie beim  Bestellvorgang.  Die  Zahlungstransaktion  wird  durch  PayPal  unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

 

(7)       Bei  Zahlung  per  Lastschrift  haben  Sie  ggf.  jene  Kosten  zu  tragen,  die  infolge einer  Rückbuchung  einer  Zahlungstransaktion  mangels  Kontodeckung  oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

 

(8)       Geraten   Sie   mit   einer   Zahlung   in   Verzug,   so   sind   Sie   zur   Zahlung   der gesetzlichen    Verzugszinsen    in    Höhe    von    5    Prozentpunkten   über    dem Basiszinssatz   verpflichtet.   Für   jedes   Mahnschreiben,   das   nach   Eintritt   des Verzugs  an  Sie  versandt  wird,  wird  Ihnen  eine  Mahngebühr  in  Höhe  von  2,50

EUR   berechnet,   sofern   nicht   im   Einzelfall   ein   niedrigerer   bzw.   höherer

Schaden nachgewiesen wird.

 

  • 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

 

(1)       Ein   Recht   zur   Aufrechnung   steht   Ihnen   nur   dann   zu,   wenn   Ihre   Gegen- forderung  rechtskräftig  festgestellt  worden  ist,  von  uns  nicht  bestritten  oder anerkannt  wird  oder in  einem engen  synallagmatischen  Verhältnis zu unserer Forderung steht.

 

(2)       Sie   können   ein   Zurückbehaltungsrecht   nur   ausüben,   soweit   Ihre   Gegen- forderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

  • 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt

 

(1)       Sofern  nicht  anders  vereinbart,  erfolgt  die  Lieferung  der  Ware  von  unserem

Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.

 

(2)       Die   Ware    bleibt    bis   zur    vollständigen   Zahlung    des   Kaufpreises    unser

Eigentum.

 

(3)       Wir  sind  ausnahmsweise  nicht  zur  Lieferung  der  bestellten  Ware  verpflichtet, wenn  wir  die  Ware  unsererseits  ordnungsgemäß  bestellt  haben,  jedoch  nicht richtig   oder   rechtzeitig   beliefert   wurden   (kongruentes   Deckungsgeschäft). Voraussetzung   ist,   dass    wir   die   fehlende   Warenverfügbarkeit    nicht    zu vertreten haben  und  Sie  über diesen  Umstand  unverzüglich  informiert  haben. Zudem   dürfen   wir   nicht   das   Risiko   der   Beschaffung   der   bestellten   Ware übernommen  haben.  Bei  entsprechender  Nichtverfügbarkeit  der  Ware  werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte   Ware   besorgen   zu  müssen   (Beschaffungsrisiko),   übernehmen   wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art  und ihren Merkmalen  nach  beschrieben  ist  (Gattungswaren).  Wir  sind  nur  zur  Lieferung aus  unserem Warenvorrat  und  der  von  uns bei  unseren  Lieferanten  bestellten Waren verpflichtet.

 

(4)       Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:

 

-      Wir   behalten   uns   das   Eigentum   an   der   Ware   bis   zum   vollständigen Ausgleich  aller  Forderungen  aus  der  laufenden  Geschäftsbeziehung  vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist  eine  Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

 

-      Sie  dürfen  die  Ware  im  ordentlichen  Geschäftsgang  weiterverkaufen.  Für diesen   Fall   treten   Sie   bereits   jetzt   alle   Forderungen   in    Höhe   des Rechnungsbetrages,  die  Ihnen  aus  dem  Weiterverkauf  erwachsen,  an  uns ab.  Wir  nehmen  die  Abtretung  an,  Sie  sind  jedoch  zur  Einziehung  der Forderungen  ermächtigt.  Soweit  Sie  Ihren  Zahlungsverpflichtungen  nicht ordnungsgemäß    nachkommen,    behalten    wir     uns    das    Recht     vor, Forderungen selbst einzuziehen.

 

-      Bei   Verbindung   und   Vermischung   der   Vorbehaltsware   erwerben   wir Miteigentum  an  der  neuen  Sache  im  Verhältnis  des  Rechnungswertes  der Vorbehaltsware    zu    den    anderen    verarbeiteten    Gegenständen    zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

 

-      Wir  verpflichteten  uns,  die  uns  zustehenden  Sicherheiten  auf  Verlangen insoweit  freizugeben,  als  der  realisierbare  Wert  unserer  Sicherheiten  die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

  • 7 Widerrufsbelehrung

 

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken   tätigen,   die   überwiegend    weder    Ihrer    gewerblichen    noch    Ihrer selbständigen  beruflichen  Tätigkeit  zugerechnet  werden  können, haben  Sie  ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

 

Widerrufsrecht

 

Sie  haben  das  Recht,  binnen  vierzehn  Tagen  ohne  Angabe  von  Gründen  diesen

Vertrag zu widerrufen.

 

Die  Widerrufsfrist  beträgt  vierzehn  Tage  ab  dem  Tag,  an  dem  Sie  oder  ein  von Ihnen   benannter   Dritter,   der   nicht   der   Beförderer   ist,   die   Waren   in   Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

Firma: Oritthi Commerciale KFT.

Adresse: 1027 Budapest, Bem Jozsef u. 6.

E-Mail: ayevalue@gmail.com

Telefon: 36702922323

 

mittels  einer  eindeutigen  Erklärung  (z.  B.  ein  mit  der  Post  versandter  Brief, Telefax   oder   E-Mail)   über   Ihren   Entschluss,   diesen   Vertrag   zu   widerrufen, informieren.    Sie    können    dafür    das    beigefügte    Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur  Wahrung  der  Widerrufsfrist  reicht  es  aus,  dass  Sie  die  Mitteilung  über  die

Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn  Sie  diesen  Vertrag  widerrufen,  haben  wir  Ihnen  alle  Zahlungen,  die  wir von  Ihnen  erhalten  haben,  einschließlich  der  Lieferkosten  (mit  Ausnahme  der zusätzlichen  Kosten,  die  sich  daraus  ergeben,  dass  Sie  eine  andere  Art  der Lieferung  als  die  von  uns  angebotene,  günstigste  Standardlieferung  gewählt haben),   unverzüglich   und   spätestens   binnen   vierzehn   Tagen   ab   dem   Tag zurückzuzahlen, an dem  die Mitteilung über Ihren  Widerruf  dieses Vertrags bei uns    eingegangen    ist.    Für    diese    Rückzahlung    verwenden    wir    dasselbe Zahlungsmittel,  das  Sie  bei  der  ursprünglichen  Transaktion  eingesetzt  haben, es sei denn, mit  Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wir  können  die  Rückzahlung  verweigern,  bis  wir  die  Waren   wieder  zurück- erhalten  haben  oder  bis  Sie  den  Nachweis  erbracht  haben,  dass  Sie  die  Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen   ab   dem   Tag,   an   dem   Sie   uns   über   den   Widerruf   dieses   Vertrags unterrichten,  an  uns  oder  an  [ggf.  Name  und  Anschrift  einer  von  Ihnen  zur Entgegennahme    der    Ware    berechtigten    Person]    zurückzusenden    oder    zu übergeben.  Die  Frist  ist  gewahrt,  wenn  Sie  die  Waren  vor  Ablauf  der  Frist  von vierzehn Tagen absenden.

 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Sie  müssen  für  einen  etwaigen  Wertverlust  der  Waren  nur  aufkommen,  wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise      der      Waren      nicht      notwendigen      Umgang      mit      ihnen zurückzuführen ist.

 

 

Widerrufsformular

 

Wenn  Sie  den  Vertrag  widerrufen  wollen,  dann  füllen  Sie  bitte  dieses  Formular  aus und senden Sie es zurück.

 

An

 

Firma: Oritthi Commerciale KFT.

Adresse: 1027 Budapest, Bem Jozsef u. 6.

E-Mail: ayevalue@gmail.com

Telefon: 36702922323

 

Hiermit  widerrufe(n)  ich/wir  (*)  den  von  mir/uns  (*)  abgeschlossenen  Vertrag  über den Kauf der folgenden Waren (*):

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s): Anschrift des/der Verbraucher(s):

 

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

(1)       Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung

 

-      von  Waren,  die  nicht  vorgefertigt  sind  und  für  deren  Herstellung  eine individuelle     Auswahl     oder     Bestimmung     durch     den     Verbraucher maßgeblich  ist  oder  die  eindeutig  auf  die  persönlichen  Bedürfnisse  des Verbrauchers zugeschnitten sind  (z. B. T-Shirts mit  Ihrem Foto und Ihrem Namen),

 

-      versiegelter  Waren,  die  aus  Gründen  des  Gesundheitsschutzes  oder  der Hygiene  nicht  zur  Rückgabe  geeignet  sind,  wenn  ihre  Versiegelung  nach der Lieferung entfernt wurde,

 

-      von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

 

-      von    Ton-    oder    Videoaufnahmen    oder    Computersoftware    in    einer versiegelten  Packung, wenn  die  Versiegelung  nach  der  Lieferung  entfernt wurde,

 

-      von    Zeitungen,    Zeitschriften    oder    Illustrierten    mit    Ausnahme    von

Abonnement-Verträgen.

 

(2)       Bitte  vermeiden  Sie  Beschädigungen  und  Verunreinigungen.  Senden  Sie  die Ware  bitte  möglichst  in  Originalverpackung  mit  sämtlichem  Zubehör  und  mit allen   Verpackungsbestandteilen   an   uns   zurück.   Verwenden   Sie   ggf.   eine schützende   Umverpackung.   Wenn   Sie   die   Originalverpackung   nicht   mehr besitzen,   sorgen   Sie   bitte   mit   einer   geeigneten   Verpackung   für   einen ausreichenden   Schutz  vor  Transportschäden,  um  Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

 

(3)       Bitte   rufen   Sie   vor   Rücksendung   unter   der   [Tel.Nr.]   bei   uns   an,   um   die Rücksendung   anzukündigen.   Auf   diese   Weise   ermöglichen   Sie   uns   eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.

 

(4)       Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten Modalitäten  nicht  Voraussetzung  für  die  wirksame  Ausübung  des  Widerrufs- rechts sind.

 

  • 8 Transportschäden

 

(1)       Werden     Waren     mit     offensichtlichen     Transportschäden     angeliefert,    so reklamieren  Sie  solche  Fehler  bitte  sofort  bei  dem  Zusteller  und  nehmen  Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.

 

(2)       Die   Versäumung   einer   Reklamation   oder   Kontaktaufnahme   hat   für   Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere     eigenen     Ansprüche     gegenüber     dem     Frachtführer     bzw.     der Transportversicherung geltend machen zu können.

 

  • 9 Gewährleistung

 

(1)       Soweit   nicht   ausdrücklich   etwas   anderes   vereinbart   ist,   richten   sich   Ihre Gewährleistungsansprüche     nach     den     gesetzlichen     Bestimmungen     des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).

 

(2)       Wenn    Sie    Verbraucher    im    Sinne    des    §    13    BGB    sind,    beträgt    die Verjährungsfrist   für   Gewährleistungsansprüche   bei   gebrauchten   Sachen   - abweichend    von    den    gesetzlichen    Bestimmungen    -    ein    Jahr.    Diese Beschränkung   gilt   nicht   für   Ansprüche   aufgrund   von   Schäden   aus   der Verletzung   des   Lebens,   des   Körpers   oder   der   Gesundheit   oder   aus   der Verletzung     einer     wesentlichen     Vertragspflicht,     deren     Erfüllung     die ordnungsgemäße  Durchführung  des  Vertrags  überhaupt  erst  ermöglicht  und auf    deren    Einhaltung    der    Vertragspartner    regelmäßig    vertrauen    darf (Kardinalpflicht)  sowie  für  Ansprüche  aufgrund  von  sonstigen  Schäden,  die auf    einer    vorsätzlichen    oder    grob    fahrlässigen    Pflichtverletzung    des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

(3)       Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.

 

(4)       Wenn  Sie  Unternehmer  im  Sinne  des  §  14  BGB  sind,  gelten  die  gesetzlichen

Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

 

-      Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung  des  Herstellers  verbindlich,  nicht  jedoch  öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.

 

-      Sie   sind   verpflichtet,   die   Ware   unverzüglich   und   mit   der   gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche  Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware  anzuzeigen. Zur  Fristwahrung  reicht  die  rechtzeitige  Absendung.  Dies  gilt  auch  für später  festgestellte  verdeckte  Mängel  ab  Entdeckung.  Bei  Verletzung  der Untersuchungs-   und   Rügepflicht   ist   die   Geltendmachung   der   Gewähr- leistungsansprüche ausgeschlossen.

 

-      Bei  Mängeln  leisten  wir  nach  unserer  Wahl  Gewähr  durch  Nachbesserung oder Ersatzlieferung  (Nacherfüllung).  Im Falle  der Nachbesserung  müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an   einen   anderen   Ort    als   den   Erfüllungsort   entstehen,   sofern   die Verbringung    nicht    dem    bestimmungsgemäßen    Gebrauch    der    Ware entspricht.

 

-      Schlägt   die   Nacherfüllung   zweimal   fehl,   können   Sie   nach   Ihrer   Wahl

Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

 

-      Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

 

  • 10 Haftung

 

(1)        Unbeschränkte   Haftung: Wir   haften   unbeschränkt   für   Vorsatz   und   grobe

Fahrlässigkeit  sowie  nach  Maßgabe  des  Produkthaftungsgesetzes.  Für  leichte

 

Fahrlässigkeit  haften  wir  bei  Schäden  aus  der  Verletzung  des  Lebens,  des

Körpers und der Gesundheit von Personen.

 

(2)        Im   Übrigen   gilt   folgende   beschränkte   Haftung: Bei   leichter   Fahrlässigkeit haften  wir  nur  im  Falle  der  Verletzung  einer  wesentlichen  Vertragspflicht, deren  Erfüllung  die  ordnungsgemäße  Durchführung  des  Vertrags  überhaupt erst  ermöglicht  und  auf  deren  Einhaltung  Sie  regelmäßig  vertrauen  dürfen (Kardinalpflicht).  Die  Haftung   für  leichte  Fahrlässigkeit   ist   der  Höhe  nach beschränkt  auf  die  bei  Vertragsschluss  vorhersehbaren  Schäden,  mit  deren Entstehung    typischerweise     gerechnet     werden     muss.     Diese    Haftungs- beschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

 

  • 11 Alternative Streitbeilegung

 

Die   EU-Kommission   hat   eine   Plattform   für   außergerichtliche   Streitschlichtung bereitgestellt.     Verbrauchern     gibt     dies     die     Möglichkeit,     Streitigkeiten     im Zusammenhang  mit  Ihrer  Online-Bestellung  zunächst  ohne  die  Einschaltung  eines Gerichts  zu  klären.  Die  Streitbeilegungs-Plattform  ist   unter  dem  externen  Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/erreichbar.

 

Wir   sind   bemüht,   eventuelle   Meinungsverschiedenheiten   aus   unserem   Vertrag einvernehmlich  beizulegen.  Darüber  hinaus  sind  wir  zu  einer  Teilnahme  an  einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

 

  • 12 Schlussbestimmungen

 

(1)       Sollten  eine  oder  mehrere  Bestimmungen  dieser  AGB  unwirksam  sein  oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

 

(2)       Auf   Verträge   zwischen   uns   und   Ihnen   ist   ausschließlich   deutsches   Recht anwendbar    unter    Ausschluss    der    Bestimmungen    der    United    Nations Convention   on   Contracts   for   the   International   Sale   of   Goods   (CISG,   „UN- Kaufrecht“).    Zwingende    Bestimmungen    des    Landes,    in    dem    Sie    sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.

 

(3)       Sind Sie Kaufmann, juristische  Person  des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches  Sondervermögen,  so  ist  unser  Geschäftssitz  Gerichtsstand  für  alle Streitigkeiten  aus  oder  im  Zusammenhang  mit  Verträgen  zwischen  uns  und Ihnen.

 

 

Stand: 05, 2018

 

 

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